Der ungarische Verfassungsgerichtshof findet nichts dabei, einen queeren Verein als „Pädophilenorganisation“ zu diffamieren – kein Wunder, denn auch der autoritäre Regierungschef machte mit einem derartigen Vergleich Wahlkampf.

Das ungarische Verfassungsgericht hat vergangene Woche entschieden, dass eine regierungstreue Zeitung einen queeren Verein als „Pädophilenorganisation“ diffamieren darf. Das sei durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, so der oberste Gerichtshof des Landes.

Die Zeitung „Magyar Nemzet“ hatte 2021 die lesbische Organisation Labrisz Leszbikus Egyesület 2021 mit dem abwertenden Wort in die Nähe von Kindesmissbrauch gerückt. Anlass war Kritik an dem Kinderbuch „Märchenland für alle“, das zum Ziel hat, traditionelle Märchen neu zu erzählen. So handelt eine von 17 Storys von einer Hirschkuh, die ihren Wunsch erfüllt bekommt, ein Bock zu werden. Außerdem gibt es ein Gedicht über einen Prinzen, der einen anderen Prinzen heiratet. Weitere Geschichten handeln von anderen Minderheiten, etwa Roma oder behinderte Menschen. Zudem wird von Schneewittchen erzählt, die jetzt „Blätterbraun“ heißt und eine dunkle Hautfarbe hat.

Die queere Organisation reagierte auf die Beleidigungen in der regierungsnahmen Zeitung mit einer Klage wegen Verleumdung. In einer ersten Instanz konnte Labrisz gewinnen, ein Berufungsgericht revidierte dieses Urteil jedoch im November 2021. Dieser Entscheidung schlossen sich jetzt die Höchstrichter*­innen an.

Gericht beruft sich auf freie Meinungsäußerung

Der Verfassungsgerichtshof argumentierte, dass in der Zeitung nicht direkt dem lesbischen Verein Kindesmissbrauch vorgeworfen sei. Vielmehr habe der Autor die Veröffentlichung des Buches mit pädophilen Inhalten gleichgesetzt und daher den Verein so bezeichnet. Ein Buch oder eine Idee könne aber nicht beleidigt werden, daher handle es sich um freie Meinungsäußerung.

Das Urteil ist wenig überraschend, da der autoritäre Regierungschef Viktor Orbán Anfang 2022 im Wahlkampf selbst Homosexualität und sexuellen Kindesmissbrauch in Zusammenhang gebracht. Der Rechtspopulist sagte, es gebe eine „große Debatte“ darüber, ob Homosexualität zu Pädophilie führe.

Europäische Union geht gegen Ungarn vor

Die EU-Kommission kritisiert bereits seit Jahren fehlende Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und in Polen, deswegen wurden beiden Ländern Gelder gekürzt. Durch diverse Verfassungs- und Gesetzesänderungen hatte das seit 2010 regierende Orbán-Regime die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt und parteinahe Jurist*innen mit teilweise wenig Qualifikationen als Richter*innen ernannt, auch im Verfassungsgerichtshof.

Vergangenes Jahr verklagte die EU-Kommission Ungarn auch wegen eines im Jahr zuvor beschlossenen „Homo-Propaganda“-Gesetzes. Demnach dürfen Kinder und Jugendliche keinen Zugang zu Informationen über nicht-heterosexuelle oder nicht-cisgeschlechtliche Lebensformen haben – sei es im Schulunterricht oder über Publikationen. Da das Verbot sich nicht auf pornografische oder obszöne Darstellungen beschränkt und sehr weit gefasst ist, schränkt es praktisch die Sichtbarkeit von queeren Menschen in der Öffentlichkeit ein.

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