Jetzt also doch: In einem Berufungsverfahren wurde ein bekannter Rechtsextremist zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, nachdem er sich abwertend über eine lesbische Journalistin geäußert hatte.

In einem Berufungsverfahren hat das Kantonsgericht Waadt am Montag den französisch-schweizerischen Rechtsextremisten Alain Soral zu einer 60-tägigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Laut dem Gericht machte sich der 65-jährige Autor der Diskriminierung und Aufstachelung zum Hass schuldig.

Hintergrund sind queer­feindliche Äußerungen, die Soral im Sommer 2021 in einem Video auf seiner Website gemacht hatte. Der in Frankreich bereits mehr als 20 Mal wegen antisemitischer Äußerungen, Holocaust-Leugnung, Verleumdung und Beleidigung verurteilte Aktivist aus Lausanne empörte sich darin über die offen homo­sexuelle Journalistin Cathy Macherel und deren Artikel über ihn in den Tageszeitungen „24 heures“ und „La Tribune de Genève“ und bezeichnete sie unter anderem als „fette Lesbe“. Den Begriff „queer“ setzte er in seiner Wutrede mit „gestört“ gleich.

Im April letzten Jahres hatte die Staatsanwaltschaft in einem Strafbefehl Soral mit drei Monaten Haft belegt. Dagegen wehrte sich der Autor erfolgreich: Ein Gericht verurteilte ihn dann zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.500 Franken (1.550 Euro) und sprach dem Opfer seiner Attacke 500 Franken Schmerzensgeld zu. Dagegen wehrte sich wiederum die Staatsanwaltschaft – ebenfalls mit Erfolg.

„Ein Schlüsselmoment für die Justiz und die Rechte von LGBTIQ-Personen“

LGBTI-Aktivist*innen begrüßten das Urteil: „Diese Gerichtsentscheidung ist ein Schlüsselmoment für die Justiz und die Rechte von LGBTIQ-Personen in der Schweiz“, erklärte Muriel Waeger, die Co-Geschäftsführerin der Lesbenorganisation Schweiz (LOS). „Die Verurteilung von Alain Soral sendet ein starkes Signal, dass homophober Hass in unserer Gesellschaft nicht toleriert wird. Außerdem ist es ein entscheidender Schritt bei der Anwendung des 2020 vom Schweizer Stimmvolk angenommenen Artikels im Strafgesetzbuch.“ Damit spielt sie auf eine Gesetzesänderung an, wonach das Merkmal „sexuelle Orientierung“ in einem Antidiskriminierungsgesetz aufgenommen wurde.

Roman Heggli von der queeren Organisation Pink Cross wies darauf hin, dass die Hassvergehen gegen queere Menschen in der Schweiz zuletzt in die Höhe geschossen seien – so hätte ein Pink-Cross-Bericht kürzlich gezeigt, dass die gemeldeten Fälle 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent gestiegen seien. „Diese Zahlen verdeutlichen die dringende Notwendigkeit, jegliche Aufstachelung zu homophobem Hass […] zu verfolgen“, so Heggli. „Wir rufen zu einer rigorosen Anwendung des Gesetzes auf, um Hass und Intoleranz gegenüber unserer LGBTIQ-Gemeinschaft in der Schweiz zu bekämpfen.“

Auch die regionale LGBTI-Organisation Vogay aus dem Kanton Waadt begrüßte die Entscheidung: „Eine so harte Verurteilung ist eine Premiere im Kanton Waadt“, erklärte Co-Generalsekretär*in Manu Anex. „Angesichts der Bedeutung der Antidiskriminierungs-Strafnorm sollte die Frage, ob sie auf die Geschlechtsidentität ausgeweitet werden müsste, erneut diskutiert werden.“ (dk)

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