Zum ersten Mal gibt es mit Laphonza Butler eine offen lesbische afroamerikanische US-Senatorin in der 234-jährigen Geschichte der Parlamentskammer.

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat die demokratische Wahlkampfstrategin Laphonza Butler zur neuen US-Senatorin ernannt. Die 44-Jährige übernimmt den Sitz von Diane Feinstein, die am Freitag im Alter von 90 Jahren gestorben ist.

Butler schreibt damit Geschichte, da sie die erste offen lesbische Person of Color, also nichtweiße Person, im 1789 gegründeten US-Senat ist. Sie hat nun ein Mandat bis zum Ende von Feinsteins Amtszeit im Januar 2025. Allgemein wird erwartet, dass sie im November 2024 versuchen wird, sich bei den Senatswahlen eine weitere sechsjährige Amtszeit zu sichern. Newsom hatte zuvor versprochen, den frei werdenden Sitz mit einer schwarzen Frau zu besetzen.

Butler war Kamals Harris‘ Beraterin

Bislang war Butler vor allem als Chefin von „Emily’s List“ bekannt, einer Gruppe demokratischer Frauen, die sich für das Recht auf Abtreibung einsetzt. Zuvor war sie Chefin einer Gewerkschaft und arbeitete als Beraterin für die Wahlkampagne von Vizepräsidentin Kamala Harris im Jahr 2020. Privat ist Butler mit der 49-jährigen Gewerkschafterin Neneki Lee verheiratet – das Paar zieht eine achtjährige Tochter groß.

Im 100 Mitglieder zählenden Senat gab es bislang nur eine offen lesbische Senatorin: Tammy Baldwin aus Wisconsin war erstmals 2013 in das amerikanische Oberhaus gewählt worden.. Zudem gewann die offen bisexuelle Kyrsten Sinema 2018 die Senatswahlen im Bundesstaat Washington  Die wegen ihrer konservativen Ansichten umstrittene Senatorin verließ 2022 die Demokratische Partei, blieb aber Mitglied der Fraktion.

Einen offen schwulen oder bisexuellen Senator gab es bislang noch nie: Zwar war Harris Wofford (1926-2019) zwischen 1991 und 1995 Mitglied des Senats für Pennsylvania und heiratete 2016 einen Mann  Während seiner Amtszeit war er aber nicht out.

Im US-Senat hält die demokratische Fraktion derzeit eine knappe Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen. Wegen Korruptionsvorwürfen gegen den demokratischen Senator Bob Menendez könnte diese Mehrheit aber auf 50:49 schrumpfen.

Diane Feinstein fand Harvey Milks Leiche im Rathaus Offizielles Kongress-Foto von Diane Feinstein aus dem Jahr 2008 (Bild: United States Congress)

Die verstorbene Senatorin Diane Feinstein galt als LGBTI-freundlich. Sie geriet 1978 in die Schlagzeilen, weil sie als erste die Leiche von Harvey Milk, das ersten schwulen Ratsmitglied von San Francisco, fand. Milk war, ebenso wie Bürgermeister George Moscone, von Ex-Ratsmitglied Dan White im Rathaus erschossen worden. Als Präsidentin des Stadtrates wurde sie daraufhin erste weibliche Bürgermeisterin von San Francisco und behielt dieses Amt bis 1988. 1992 gewann sie dann die Wahl zum US-Senat – und wurde mehrfach wiedergewählt, zuletzt 2018.

Die LGBTI-Organisation Human Rights Campaign attestierte ihr, ein „makelloses Abstimmungsverhalten“ bei LGBTI-Rechten gezeigt zu haben. So gehörte sie zu den lediglich 14 Senator*­innen, die 1996 den „Defense of Marriage Act“ (DOMA) ablehnten, der gleich­geschlechtlichen Partnerschaften auf Bundesebene jegliche Rechte verweigerte. Die Mehrheit der Demokraten, unter ihnen auch der gegenwärtige US-Präsident Joe Biden, votierten damals für das homophobe Gesetz. Erst 2013 erklärte der Supreme Court DOMA für verfassungswidrig, weil das Gesetz gegen den Gleich­behandlungsgrundsatz in der US-Verfassung verstoße.

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